Anfrage: Fragen zum G8-Gipfel betreffend Verantwortung
Geschäftsnummer: | 03.1037 |
Eingereicht von: | Eberhard Toni |
Einreichungsdatum: | 05.05.2003 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für auswärtige Angelegenheiten |
Schlagwörter: | Sicherheitsausschuss; Kantonale; Gesamtverantwortung; -Gipfel; Evian; Ansicht; Militärischen; Zivilen; Einsätze; Strukturen; Bundesrat; Hoheit; Inwiefern; Landesgrenzen; überschreitenden; Einsätzen; Reichen; Fällen; übernehmen; Interkantonalen; Präsidiert; Wird; Zusammenarbeit; Zusammenhang; Fragen; Beantworten:; Sicherheitsorganigramm; Stufe; Funktioniert; Kantonen |
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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht das Sicherheitsorganigramm betreffend G8-Gipfel in Evian auf Stufe Bund aus?
2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Kantonen und dem Bund im operationellen Sinn und direkt vor Ort?
3. Welche Funktion, Verantwortungsbereiche und welche Kompetenzen hat der Sicherheitsausschuss, der von Bundesrätin Calmy-Rey präsidiert wird?
4. Inwiefern trägt dieser Sicherheitsausschuss die Gesamtverantwortung über alle militärischen und zivilen Einsätze?
5. Ist er der Ansicht, dass die heutigen Strukturen - kantonale Hoheit auch bei interkantonalen und Landesgrenzen überschreitenden Einsätzen - noch reichen? Ist der Bund nicht auch der Ansicht, dass der Bund in solchen Fällen die Gesamtverantwortung übernehmen müsste?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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